DMCA

DMCA-Beschwerde- und Verfahrensrichtlinie

§ 1 Einleitung und Grundsätze

1.1 Präambel und Respekt vor geistigem Eigentum
Die iptvpro-8k (im Folgenden „wir“, „uns“ oder „Dienstanbieter“) bekennt sich uneingeschränkt zur Achtung der Rechte des geistigen Eigentums Dritter. Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Urheberrechtsverletzungen, die über unsere Dienste begangen werden könnten. Diese Richtlinie beschreibt unser Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden gemäß dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) – einem US-amerikanischen Gesetz, das international als Standard für die Behandlung von Urheberrechtsverletzungen im Internet anerkannt ist – und in Übereinstimmung mit den entsprechenden europäischen und deutschen Rechtsrahmen, insbesondere dem Telemediengesetz (TMG) und dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Unser Ziel ist es, ein faires, transparentes und rechtssicheres Verfahren für Rechteinhaber, unsere Nutzer und uns als Dienstanbieter zu etablieren.

1.2 Funktion als Zugangsvermittler (Access Provider)
Als Anbieter von IPTV-Dienstleistungen (Internet Protocol Television) fungieren wir primär als Zugangsvermittler zu audiovisuellen Inhalten. Wir streamen Inhalte von verschiedenen Quellen an unsere Endkunden. Unser technisches Geschäftsmodell basiert auf der Bereitstellung einer Plattform und der erforderlichen Infrastruktur für den Datenstrom. Wir betonen ausdrücklich, dass wir keine direkten Content-Provider im Sinne einer eigenverantwortlichen Inhalteerstellung sind, sofern nicht ausdrücklich gekennzeichnet. Wir sind bestrebt, ausschließlich mit lizenzierten Quellen zusammenzuarbeiten. Dennoch kann es in Einzelfällen vorkommen, dass über unsere Dienste Inhalte verbreitet werden, für die der Beschwerdeführer die Urheberrechte hält, ohne dass hierfür eine Lizenzierung vorliegt.

1.3 Benennung des DMCA-Agenten
Gemäß den Anforderungen des DMCA hat iptvpro-8k einen offiziellen Agenten benannt, der für die Entgegennahme von Beschwerden bezüglich mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen zuständig ist. Alle entsprechenden Mitteilungen müssen an diesen Agenten gerichtet werden. Die Kontaktdaten lauten wie folgt:

Designated DMCA Agent
iptvpro-8k
E-Mail: iptvbester@gmail.com
WhatsApp: +212 663254137

§ 2 Verfahren für Urheberrechtsinhaber: Einreichung einer DMCA-Beschwerde

Wenn Sie ein Urheberrechtsinhaber oder ein vertretungsberechtigter Agent sind und der Ansicht sind, dass durch unsere Dienste urheberrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis vervielfältigt wird, können Sie uns eine formelle Beschwerde (eine sogenannte „Takedown Notice“) gemäß DMCA zukommen lassen. Damit Ihre Beschwerde wirksam ist, muss sie schriftlich erfolgen und die folgenden gesetzlich vorgeschriebenen Informationen enthalten:

2.1 Physische oder elektronische Signatur
Ihre Beschwerde muss eine physische oder elektronische Signatur einer Person enthalten, die zur Handlung im Namen des Urheberrechtsinhabers bevollmächtigt ist, dessen Rechte mutmaßlich verletzt werden.

2.2 Identifikation des geschützten Werkes
Sie müssen das urheberrechtlich geschützte Werk, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde, genau identifizieren. Handelt es sich um multiple Werke, ist eine repräsentative Liste dieser Werke beizufügen. Die Identifikation sollte so spezifisch wie möglich sein, einschließlich Titel, Senderename, falls zutreffend, und einer Beschreibung des Inhalts. Im Falle von audiovisuellen Werken sollten idealerweise die ISAN (International Standard Audiovisual Number) oder andere eindeutige Identifikatoren angegeben werden.

2.3 Identifikation des verletzenden Materials
Sie müssen das Material, das Ihrer Ansicht nach die Urheberrechtsverletzung darstellt, und das entfernt oder dessen Zugang deaktiviert werden soll, hinreichend genau beschreiben. Dazu gehören:

  • Die spezifische URL oder andere Informationen, die es uns ermöglichen, den Inhalt zu lokalisieren.

  • Den exakten Kanalnamen und den Zeitpunkt der Ausstrahlung, sofern es sich um Live-Inhalte handelt.

  • Eine ausreichend detaillierte Beschreibung des Ortes innerhalb unseres Dienstes, an dem das Material gefunden wurde.
    Eine allgemeine Behauptung, dass unser gesamter Dienst urheberrechtsverletzende Inhalte führe, ist unzulässig und nicht ausreichend.

2.4 Kontaktinformationen des Beschwerdeführers
Sie müssen ausreichende Kontaktinformationen angeben, damit wir Sie bei Bedarf kontaktieren können. Dazu gehören Ihre vollständige Postanschrift, Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse.

2.5 Gute Glauben Erklärung
Ihre Beschwerde muss eine Erklärung enthalten, dass Sie in gutem Glauben der Ansicht sind, dass die Nutzung des Materials in der beanstandeten Weise nicht durch den Urheberrechtsinhaber, dessen Vertreter oder das Gesetz genehmigt ist.

2.6 Eid zur Richtigkeit der Angaben
Ihre Beschwerde muss eine Erklärung der Richtigkeit der Angaben unter Strafe der Falschaussage enthalten, dass Sie zur Einreichung der Beschwerde bevollmächtigt sind und dass die bereitgestellten Informationen zutreffend sind.

2.7 Übermittlung der Beschwerde
Die vollständige und den oben genannten Kriterien entsprechende Beschwerde ist an unseren benannten DMCA-Agenten unter der angegebenen E-Mail-Adresse zu senden. Wir weisen darauf hin, dass die Übermittlung einer unvollständigen oder unzutreffenden Beschwerde rechtliche Konsequenzen für Sie haben kann.

§ 3 Unser Verfahren nach Eingang einer wirksamen DMCA-Beschwerde

3.1 Prüfung und unverzügliche Maßnahmen
Nach Eingang einer vollständigen und formell korrekten DMCA-Beschwerde werden wir diese umgehend prüfen. Wir werden die beanstandeten Materialien schnellstmöglich identifizieren und den Zugang zu diesen Inhalten vorläufig sperren oder entfernen, sofern sie auf unseren Servern gehostet werden. Im Falle von Live-Streams kann dies die Sperrung eines bestimmten Senders bedeuten. Unser Ziel ist es, dieser gesetzlichen Verpflichtung innerhalb von 24 bis 48 Stunden nach Eingang einer wirksamen Beschwerde nachzukommen.

3.2 Benachrichtigung des betroffenen Nutzers
Sofern uns die Identität des Nutzers, der für die Bereitstellung des beanstandeten Materials verantwortlich ist, bekannt ist (z.B. im Falle eines Resellers oder eines Partners), werden wir diesen Nutzer über die Entfernung oder Sperrung des Materials informieren. Wenn wir den betroffenen Nutzer nicht identifizieren können, dokumentieren wir die durchgeführte Maßnahme intern.

3.3 Dokumentation und Wiederholungstäter
Wir dokumentieren alle eingegangenen DMCA-Beschwerden sowie unsere ergriffenen Maßnahmen. Gemäß DMCA sind wir verpflichtet, unter angemessenen Umständen die Konten von Nutzern zu kündigen, die als Wiederholungstäter eingestuft werden. Ein Nutzer gilt als Wiederholungstäter, wenn wir mehrfach wirksame DMCA-Beschwerden gegen ihn erhalten haben. Vor einer endgültigen Kündigung wird eine Abmahnung ausgesprochen, es sei denn, die Schwere der Verstöße rechtfertigt eine sofortige Kündigung.

§ 4 Verfahren für den Nutzer: Gegendarstellung (Counter-Notice)

Falls Sie, unser Nutzer, der Ansicht sind, dass das Material, das aufgrund einer DMCA-Beschwerde entfernt oder gesperrt wurde, fälschlicherweise oder irrtümlich entfernt wurde, haben Sie die Möglichkeit, eine sogenannte „Gegendarstellung“ (Counter-Notice) einzureichen.

4.1 Voraussetzungen für eine wirksame Gegendarstellung
Eine wirksame Gegendarstellung muss schriftlich an unseren DMCA-Agenten gerichtet werden und folgende Informationen enthalten:

  • Ihre physische oder elektronische Signatur.

  • Identifikation des Materials, das entfernt oder zu dem der Zugang gesperrt wurde, sowie der Ort, an dem sich das Material befand, bevor es entfernt oder gesperrt wurde.

  • Eine eidesstattliche Erklärung, dass Sie in gutem Glauben der Ansicht sind, dass das Material fälschlicherweise oder irrtümlich entfernt oder gesperrt wurde.

  • Ihre Namen, Anschrift und Telefonnummer sowie eine Erklärung, dass Sie der Zuständigkeit des Bundesgerichtsbezirks, in dem sich Ihre Anschrift befindet, zustimmen, und, falls Sie sich außerhalb der USA befinden, dass Sie der Zuständigkeit eines jeden Bundesgerichtsbezirks, in dem der Dienstanbieter zu finden ist, zustimmen, und dass Sie den Prozess der Person, die die ursprüngliche DMCA-Beschwerde eingereicht hat, akzeptieren.

4.2 Verfahren nach Eingang einer wirksamen Gegendarstellung
Nach Eingang einer vollständigen und wirksamen Gegendarstellung werden wir:

  1. Dem ursprünglichen Beschwerdeführer eine Kopie der Gegendarstellung zusenden.

  2. Ihn darüber informieren, dass wir das entfernte Material oder die blockierten Inhalte nach 10 Geschäftstagen wiederherstellen werden, es sei denn, unser DMCA-Agent wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass der ursprüngliche Beschwerdeführer eine gerichtliche einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt hat, um die weitere Verbreitung des Materials in unserem Dienst zu unterbinden.

§ 5 Haftungsausschluss und Warnung vor falschen Anschuldigungen

5.1 Haftung des Dienstanbieters
Als Dienstanbieter im Sinne des DMCA und des TMG sind wir unter bestimmten Voraussetzungen von der Haftung für urheberrechtsverletzende Inhalte befreit, sofern wir nach Kenntniserlangung unverzüglich handeln, um den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren oder zu entfernen. Die gewissenhafte Umsetzung dieser DMCA-Richtlinie ist ein essenzieller Bestandteil unserer Compliance-Strategie, um diese Haftungsprivilegien in Anspruch nehmen zu können.

5.2 Warnung vor wissentlich falschen Beschwerden (Section 512(f))
Der DMCA sieht erhebliche rechtliche Konsequenzen für jede Person vor, die wissentlich wesentliche Falschaussagen in einer Beschwerde oder Gegendarstellung macht. Eine wissentlich falsche Behauptung, dass Material oder eine Tätigkeit eine Urheberrechtsverletzung darstellt, kann Sie für Schadensersatzansprüche, einschließlich Anwaltskosten und Gerichtskosten, haftbar machen. Wir nehmen diese Bestimmung ernst und werden bei Anhaltspunkten für missbräuchliche oder böswillige Beschwerden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte prüfen.

§ 6 Besondere Herausforderungen im Kontext von IPTV-Diensten

6.1 Live-Streaming und flüchtige Inhalte
Eine besondere Herausforderung bei der Anwendung des DMCA auf IPTV-Dienste stellt die Natur des Live-Streamings dar. Im Gegensatz zu dauerhaft gespeicherten Inhalten (Video-on-Demand) sind Live-Inhalte flüchtig. Eine Beschwerde muss in solchen Fällen so spezifisch wie möglich sein (z.B. „Sender XYZ am [Datum] um [Uhrzeit]“). Wir behalten uns das Recht vor, bei unzureichender Spezifität der Beschwerde um Klärung zu bitten, bevor wir Maßnahmen ergreifen.

6.2 Globale Verfügbarkeit und territoriale Lizenzen
Wir weisen darauf hin, dass Urheberrechte territorial beschränkt sein können. Ein Inhalt, der in einem Land lizenziert ist, kann in einem anderen Land möglicherweise nicht lizenziert sein. Unser Dienst ist global verfügbar, was komplexe lizenzrechtliche Fragen aufwirft. Eine DMCA-Beschwerde sollte idealerweise das Territorium angeben, für das die Rechte geltend gemacht werden.

6.3 Verantwortung für Partner und Reseller
Sollten wir feststellen, dass ein Partner oder Reseller, der unsere Infrastruktur nutzt, wiederholt Urheberrechte verletzt, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag mit diesem Partner fristlos zu kündigen und seine Nutzung unserer Dienste zu beenden.

§ 7 Datenschutz im Rahmen des DMCA-Verfahrens

7.1 Weitergabe von Informationen
Im Zuge der Bearbeitung einer DMCA-Beschwerde oder einer Gegendarstellung kann es erforderlich sein, personenbezogene Daten (wie Namen und Kontaktdaten des Beschwerdeführers oder des betroffenen Nutzers) an die andere Partei weiterzugeben, wie in dieser Richtlinie beschrieben. Durch die Einreichung einer Beschwerde oder Gegendarstellung erklären Sie sich mit dieser Weitergabe einverstanden.

7.2 Speicherdauer
Wir speichern alle im Zusammenhang mit DMCA-Beschwerden und Gegendarstellungen stehenden Daten für die Dauer von mindestens drei Jahren, um unserer Dokumentationspflicht nachzukommen und uns gegen mögliche Rechtsstreitigkeiten abzusichern. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Wahrung unserer Rechte, Compliance mit gesetzlichen Verpflichtungen, Betrugsprävention).

§ 8 Ergänzende Hinweise für internationale Rechteinhaber

Obwohl der DMCA ein US-amerikanisches Gesetz ist, erkennen wir Beschwerden von internationalen Rechteinhabern an, sofern sie den in § 2 beschriebenen formalen Kriterien entsprechen. Wir behandeln solche Beschwerden mit der gleichen Sorgfalt und Priorität. Internationale Rechteinhaber werden gebeten, in ihrer Beschwerde klar anzugeben, für welche Territorien sie die Rechte an dem beanstandeten Inhalt halten.

§ 9 Kontakt und Wirksamkeit

9.1 Vorzugskommunikation
Um eine möglichst schnelle Bearbeitung zu gewährleisten, ist die primäre und bevorzugte Kontaktmethode für DMCA-Beschwerden die E-Mail. WhatsApp dient als sekundärer Kanal für erste Anfragen, formelle Beschwerden müssen jedoch stets per E-Mail mit allen erforderlichen Anhängen und Informationen eingereicht werden.

Designated DMCA Agent
iptvpro-8k
E-Mail: iptvbester@gmail.com
WhatsApp: +212 663254137

9.2 Schlussbestimmungen
Diese Richtlinie stellt keine Rechtsberatung dar. Wenn Sie unsicher sind, ob Ihre Rechte verletzt wurden oder ob Sie berechtigt sind, im Namen eines Rechteinhabers zu handeln, wird dringend empfohlen, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Wir behalten uns das Recht vor, diese DMCA-Richtlinie jederzeit zu ändern, um sie an geänderte gesetzliche Bestimmungen oder unsere Geschäftspraktiken anzupassen. Änderungen werden auf dieser Seite veröffentlicht.

Durch die Nutzung unserer Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese DMCA-Beschwerde- und Verfahrensrichtlinie gelesen, verstanden und sich damit einverstanden erklärt haben. Wir danken Ihnen für Ihre Zusammenarbeit bei der Wahrung der Integrität und Legalität unserer Dienste.