1.1 Präambel
Die iptvpro-8k (im Folgenden „wir“, „uns“ oder „Anbieter“) legt mit diesen Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien (im Folgenden „Richtlinien“) die verbindlichen Grundlagen für die Beendigung von Dienstverträgen, die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten sowie die damit verbundenen finanziellen Abwicklungen fest. Diese Richtlinien sind ein integraler Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und gelten für alle Verträge, die zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) über die Bereitstellung unserer IPTV-Dienstleistungen (Internet Protocol Television) geschlossen werden. Sie sind vor Abschluss eines Vertrages für den Kunden vollumfänglich einsehbar und mit der Vertragsannahme durch den Kunden rechtlich bindend.
1.2 Zielsetzung und Transparenz
Unser oberstes Ziel ist die Schaffung von Transparenz und Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien. Wir informieren Sie hiermit umfassend über Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere über das Widerrufsrecht für Verbraucher, sowie über die Besonderheiten, die sich aus der Natur unserer Dienstleistung als digitaler Inhalt ergeben. Darüber hinaus regeln wir das Verfahren im Falle von Mängeln der Dienstleistung und erläutern die Bedingungen, unter denen eine Erstattung von Zahlungen in Betracht kommt.
1.3 Anwendungsbereich und Definitionen
Diese Richtlinien gelten ausschließlich für die von iptvpro-8k angebotenen Dienstleistungen. Unter einer „Dienstleistung“ im Sinne dieser Richtlinien ist der Zugang zu unseren IPTV-Servern zu verstehen, der es dem Kunden ermöglicht, audiovisuelle Medieninhalte (Live-TV, Video-on-Demand, Series-on-Demand) über eine Internetverbindung zu streamen. Es handelt sich ausdrücklich nicht um den Verkauf physischer Waren. Begriffe wie „Rückgabe“ oder „Rücksendung“ sind im technischen Sinne bei einer digitalen Dienstleistung nicht anwendbar, werden aber im Folgenden im rechtlichen Kontext der Vertragsaufhebung und Erstattung erläutert.
2.1 Gesetzliche Grundlage und Widerrufsfrist
Sofern Sie als Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, also eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Gemäß § 355 BGB haben Sie das Recht, Ihren Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
2.2 Ausübung des Widerrufsrechts
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen, erklärenden Aussage (z. B. ein mit der Post versandter Brief, eine Telefaxnachricht oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in diesen Richtlinien unter § 9 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kontaktdaten für die Widerrufserklärung lauten:
iptvpro-8k
E-Mail: iptvbester@gmail.com
WhatsApp: +212 663254137
2.3 Rechtsfolgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.1 Ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung des Verlustes
Gemäß § 356 Abs. 5 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung dazu erteilt haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung verlieren.
3.2 Praktische Umsetzung und Konsequenz
Da es sich bei unserem IPTV-Dienst um einen digitalen Inhalt handelt, der nicht auf einem physischen Datenträger (z.B. einer DVD oder Festplatte) geliefert wird, ist eine „Rückgabe“ der Dienstleistung im wörtlichen Sinne nicht möglich. Sobald wir Ihnen die Zugangsdaten (Benutzername, Passwort, Server-URL) zur Verfügung stellen und Sie den Dienst damit nutzen können, beginnt die Erfüllung des Vertrages. Um Ihnen eine sofortige Nutzung unseres Dienstes zu ermöglichen, erfolgt die Bereitstellung der Zugangsdaten in der Regel unmittelbar nach erfolgreichem Zahlungseingang und Vertragsschluss. Während des Bestellvorgangs müssen Sie daher aktiv und eindeutig bestätigen, dass Sie mit dem sofortigen Beginn der Vertragserfüllung einverstanden sind und damit Ihr Widerrufsrecht für die bereits erbrachte Dienstleistung verlieren. Ohne diese Zustimmung können wir den Vertrag nicht ausführen und der Dienst wird nicht freigeschaltet.
3.3 Teilweise Erstattung bei Widerruf
Sollten Sie dennoch von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, nachdem die Dienstleistung bereits teilweise in Anspruch genommen wurde (z.B. Widerruf nach 5 Tagen Nutzung innerhalb eines Monatsabonnements), behalten wir uns vor, einen angemessenen Betrag, der dem Wert der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs in Anspruch genommenen Leistung entspricht, von der Erstattungssumme abzuziehen. Der Wert bemisst sich anteilig nach dem Gesamtpreis der Vertragslaufzeit. Ein Anspruch auf Erstattung besteht in einem solchen Fall nur, wenn der zu erstattende Betrag den Wert von 0,00 € übersteigt.
4.1 Grundsatz der Mangelfreiheit
Gemäß § 611a BGB ist der Anbieter verpflichtet, die geschuldete Dienstleistung frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erbringen. Eine Dienstleistung ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, gewöhnliche Verwendung nicht eignet. Im Kontext unserer IPTV-Dienstleistung bedeutet dies insbesondere:
Die bereitgestellten Zugangsdaten müssen funktionsfähig sein und einen Zugang zum Dienst ermöglichen.
Die grundlegende Funktionalität des Streamings (Abspielen von Inhalten) muss gewährleistet sein.
Das Senderangebot muss im Wesentlichen dem auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschriebenen Umfang entsprechen.
4.2 Keine Garantie für 100%ige Verfügbarkeit
Der Kunde anerkennt, dass es sich bei einer digitalen Streaming-Dienstleistung um ein komplexes technisches System handelt, das von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, auf die der Anbieter nur begrenzt Einfluss hat. Daher kann eine 100%ige, unterbrechungsfreie und fehlerlose Verfügbarkeit des Dienstes nicht garantiert werden. Kurzzeitige Ausfälle oder Qualitätsschwankungen, insbesondere aufgrund von:
Wartungsarbeiten am Server (die, wenn möglich, vorab angekündigt werden),
Überlastungen von Internetknotenpunkten,
Höherer Gewalt (Force Majeure),
Oder Problemen auf Seiten der Internetverbindung oder Hardware des Kunden,
stellen für sich genommen noch keinen Mangel der Dienstleistung dar, sofern sie nur von vorübergehender Natur sind und einen unverhältnismäßigen Zeitraum nicht überschreiten.
4.3 Rechte des Kunden bei Mängeln
Treten dennoch Mängel auf, die über die in § 4.2 genannten üblichen Unzulänglichkeiten hinausgehen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Dies sind in der nachfolgenden Reihenfolge:
Nacherfüllung: Der Anbieter hat zunächst das Recht, den Mangel zu beheben (z.B. durch erneute Bereitstellung funktionsfähiger Zugangsdaten, Behebung von Serverproblemen).
Rücktritt oder Minderung: Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, unmöglich, unverhältnismäßig oder vom Kunden unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Ein Rücktritt kommt insbesondere bei schwerwiegenden, dauerhaften Mängeln in Betracht, die eine Nutzung des Dienstes unmöglich machen.
Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen: Diese Ansprüche richten sich nach den in den AGB geregelten Haftungsbeschränkungen.
4.4 Verfahren bei Mängelrügen
Im Falle eines vermeintlichen Mangels ist der Kunde verpflichtet, diesen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels, gegenüber dem Anbieter zu rügen. Die Mängelrüge sollte eine genaue Beschreibung des Problems, den betroffenen Kanal oder Inhalt, den genauen Zeitpunkt und die Dauer des Auftretens sowie die verwendete Hardware und Software enthalten. Die Rüge ist per E-Mail an iptvbester@gmail.com oder über WhatsApp unter +212 663254137 zu erstatten. Eine verspätete Mängelrüge kann zur Folge haben, dass die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können.
Eine Erstattung bereits gezahlter Beträge kommt ausschließlich unter den folgenden, abschließend aufgeführten Umständen in Betracht:
5.1 Erstattung bei Widerruf
Wie in § 2 und § 3 beschrieben, im Rahmen der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts, sofern dieses nicht bereits erloschen ist.
5.2 Erstattung bei erfolgreichem Rücktritt vom Vertrag
Im Falle eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag aufgrund eines nicht unerheblichen Mangels gemäß § 4, nachdem eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstrichen ist.
5.3 Erstattung bei außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages durch den Anbieter ohne wichtigen Grund, der dem Kunden zuzurechnen ist. Ein Anspruch auf Erstattung für den bereits genutzten Teil der Dienstleistung besteht in diesem Fall nicht.
5.4 Kein Erstattungsanspruch
Ausdrücklich ausgeschlossen ist ein Erstattungsanspruch in folgenden Fällen:
Bei Verlust des Widerrufsrechts nach § 3.
Bei Kündigung des Vertrages durch den Kunden nach Beginn der Vertragslaufzeit. Bereits gezahlte Beträge für die laufende Abrechnungsperiode werden nicht anteilig erstattet.
Bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aufgrund eines wichtigen Grundes, der vom Kunden zu vertreten ist (z.B. Zahlungsverzug, missbräuchliche Nutzung, Verstoß gegen die AGB).
Bei nur geringfügigen Mängeln oder solchen, die auf Problemen der Infrastruktur des Kunden (Internet, Hardware) beruhen.
Bei Unzufriedenheit mit dem Inhalt einzelner Sender oder mit der politischen Ausrichtung bestimmter Medien.
6.1 Formelle Voraussetzungen
Alle Anträge auf Erstattung müssen in Textform (E-Mail oder WhatsApp-Nachricht) an die unten genannten Kontaktdaten gestellt werden. Mündliche Anfragen können aus Nachweisgründen nicht bearbeitet werden. Der Antrag muss folgende Informationen enthalten:
Vollständiger Name des Kunden.
Die bei der Registrierung verwendete E-Mail-Adresse.
Datum des Vertragsschlusses und der Zahlung.
Die genaue Bezeichnung des gekauften Abonnements.
Bei Mängelrügen: Eine detaillierte Beschreibung des Problems (siehe § 4.4).
Bei Widerruf: Der eindeutige Widerrufsvermerk.
6.2 Bearbeitungsdauer und -bestätigung
Wir bestätigen den Eingang Ihres Erstattungsantrags innerhalb von 2-3 Werktagen. Die Bearbeitung und endgültige Entscheidung über den Antrag kann je nach Komplexität des Falles bis zu 14 Werktage in Anspruch nehmen. Im Falle einer bewilligten Erstattung wird der Betrag auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurücküberwiesen. Die Dauer bis zum Gutschriftsdatum auf Ihrem Konto hängt von den Bearbeitungszeiten der beteiligten Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, Kreditkarteninstitut) ab und kann bis zu 10 weitere Werktage betragen.
6.3 Ablehnung eines Erstattungsantrags
Wird ein Erstattungsantrag abgelehnt (z.B. weil der Antrag unbegründet ist oder das Widerrufsrecht erloschen ist), informieren wir Sie schriftlich unter Angabe der rechtlichen Gründe über die Ablehnung.
Viele scheinbare Mängel lassen sich durch einfache technische Überprüfungen auf Kundenseite beheben. Bevor Sie eine Mängelrüge erstatten, werden Sie gebeten, folgende Schritte zu überprüfen:
7.1 Checkliste für Verbindungsprobleme:
Überprüfen Sie die Stabilität und Geschwindigkeit Ihrer Internetverbindung.
Starten Sie Ihren Router und Ihr Streaming-Gerät (Smart TV, Box, etc.) neu.
Vergewissern Sie sich, dass Ihre Zugangsdaten korrekt eingegeben wurden.
Prüfen Sie, ob es auf unserer Website oder in Ihrem Kundenbereich eine bekannte Störungsmeldung gibt.
Stellen Sie sicher, dass Ihre Abspielsoftware (App) auf dem neuesten Stand ist.
7.2 Support-Kanäle
Unser Support-Team steht Ihnen unter iptvbester@gmail.com und WhatsApp +212 663254137 gerne zur Verfügung, um Sie bei der Behebung technischer Probleme zu unterstützen. Die Inanspruchnahme des Supports stellt keine Mängelrüge dar und ist oft der schnellste Weg, ein Problem zu lösen.
8.1 Laufzeitverträge (z.B. 3, 6, 12 Monate)
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat gilt die in § 3 beschriebene Regelung zum Widerrufsrecht uneingeschränkt. Wird der Vertrag aufgrund eines Mangels nachträglich beendet (Rücktritt), wird der bereits gezahlte Betrag anteilig für die nicht in Anspruch genommene Restlaufzeit erstattet.
8.2 Monatliche Kündbarkeit
Bei monatlich kündbaren Abonnements entfällt aufgrund der kurzen Laufzeit und des sofortigen Leistungsbeginns in der Regel die Möglichkeit einer Erstattung für die laufende Periode. Der Kunde kann sein Abonnement zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums kündigen, um keine weiteren Zahlungen zu leisten.
9.1 Kontaktdaten für Erstattungen und Widerruf
Für alle Fragen, Widerrufe und Mängelrügen im Zusammenhang mit diesen Richtlinien wenden Sie sich bitte an:
E-Mail: iptvbester@gmail.com
WhatsApp: +212 663254137
9.2 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
iptvpro-8k
E-Mail: iptvbester@gmail.com
WhatsApp: +212 663254137
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am () ______________________
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
10.1 Änderung der Richtlinien
Wir behalten uns das Recht vor, diese Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien zu ändern. Änderungen werden den Kunden per E-Mail mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen mitgeteilt. Sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung schriftlich widerspricht, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird in der Benachrichtigung gesondert hingewiesen.
10.2 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Richtlinien ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, soweit eine solche existiert.
10.3 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
